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Nein zum Standort

++ Aktuell ++ Juli 2014 ++

 

Ein weiterer Mobilfunk-Standort in Inzigkofen oder Laiz ?
NEIN!

Inzigkofen /Laiz, den 29.07.2014

Liebe Mitbürger,


die E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG plant einen weiteren UMTS-Mobilfunk-Standort im Osten von Inzigkofen, im Westen von Laiz bzw. auf den Grundstücken dazwischen.
Bereits jetzt ist E-Plus auf der Suche nach einem geeigneten privaten Mietobjekt (Grundstück, Immobilie).


Die von Mobilfunkanlagen ausgehenden gesundheitlichen Risiken werden nach wie vor wissenschaftlich kontrovers diskutiert. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt davor, dass die Handystrahlung möglicherweise krebserregend sein kann.

In Laiz hat die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf einem privaten Wohnhaus zu wütenden Protesten geführt und den nachbarschaftlichen Frieden erheblich und nachhaltig geschädigt. 


Wir fordern deshalb alle Anwohner auf, keinen weiteren Standort in Inzigkofen oder Laiz zur Verfügung zu stellen. Inzigkofen und Laiz sind mobilfunktechnisch ausreichend versorgt – wir brauchen keinen zusätzlichen Standort.


Markus und Simone (Scherer-) Fiederer, Josefin und Johannes Kokot, Oskar und Ulrike Löffler, Erwin und Wilma Stroppel, Simone und Markus Müller, Erich und Maria Fiederer, Rosika Stroppel, Hans Trumpfheller, Herbert und Heidi Scherer, Dr. Bernhard Fiederer, Christina Wenzler-Fiederer, Carolina und Tabitha Fiederer, Mathias und Yvonne Dreher (Laiz), Gerlinde Henselmann (Laiz), Michael Hildebrandt (Laiz), Elke Hilzinger (Laiz), ...


P.S.: In ländlichen Gebieten führt die Errichtung von Mobilfunkstationen zu einer teilweise erheblichen Wertminderung der benachbarten Objekte.

Situation in Laiz

Die Beschreibung der Akteure - eine lesenswerte Zusammenfassung

 

Wurde an die Gemeinderätinnen und -räte der Stadt Sigmaringen gesandt.

Sammlung als PDF

 

Infobanner

Antwort Landesministerum

Sehr geehrte Frau Hilzinger,
 
vielen Dank für die Frage zum Thema Reduzierung der Strahlenbelastung durch Mobilfunk, die Sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Online-Bürgerfragestunde am 15. November 2013 gestellt haben. Aufgrund der vielen Fragen, die bei uns eingegangen sind, konnte Herr Kretschmann Ihre Frage nicht live in der Online-Sprechstunde beantworten. Er hat mich deshalb gebeten, diese im Nachhinein zu beantworten.
 
Die Minimierung der Strahlenbelastung durch Mobilfunkanlagen ist Ziel der Landesregierung. Im Sinne des Vorsorgeprinzips unternimmt sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles, um zu einer weiteren Minimierung der elektromagnetischen Strahlung beizutragen. Zu den von Ihnen angesprochenen Punkten im Koalitionsvertrag kann ich Ihnen folgenden Sachstand mitteilen:
 
Engagement auf Bundesebene für eine Absenkung der Grenzwerte
Die Grenzwerte der durch Mobilfunkanlagen verursachten elektrischen und magnetischen Feldstärke sind in der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. Bundesimmissionsverordnung bzw. 26. BImSchV) festgelegt. Sie sind also Bundesrecht, d. h. die Länder können hierzu keine eigenständigen Regelungen erlassen. Die 26. BImSchV wurde vor kurzem novelliert, die Novelle wurde im Juni 2013 vom Bundestag verabschiedet. Die Länder waren über die Beteiligung des Bundesrats in die Novellierung eingebunden. Baden-Württemberg hat im Umweltausschuss des Bundesrats einen Antrag auf Absenkung der Grenzwerte für Mobilfunkanlagen eingebracht, der sich an dem in der Schweiz bewährten zweigliedrigen System orientiert. Dabei sollte zusätzlich zu den derzeit geltenden und wissenschaftlich abgesicherten Grenzwerten ein zusätzlicher um den Faktor zehn abgesenkter Grenzwert für den einzelnen Mobilfunkstandort eingeführt werden, der insbesondere in benachbarten Wohnbereichen, Kindergärten, Schulen und Spielplätzen oder in der Nähe von Krankenhäusern zu einer Minimierung der Belastung führen kann. Dieser Antrag hat eine Mehrheit im Umweltausschuss jedoch leider knapp verfehlt. Dies ist eine verpasste Chance, denn zumindest in nächster Zeit werden sich keine neuen Ansatzpunkte für die Absenkung von Grenzwerten ergeben. Wir müssen diese demokratisch getroffene Entscheidung akzeptieren. Dennoch hat Baden-Württemberg mit diesem Antrag ein klares Signal gesetzt, mit dem auch in Zukunft den Beteiligten deutlich gemacht wird, dass im Bereich des Gesundheitsschutzes mehr möglich sein muss als nur das Minimum.
 
Erarbeitung von Konzepten zur Minimierung der Belastung im Dialog mit den Betroffenen
Das Umweltministerium begleitet verschiedene Pilotprojekte im Land, die eine Senkung der Strahlenbelastung zum Ziel haben.
 
Mehr Mitwirkungsrechte von Bürgern und Kommunen bei der Standortwahl von Mobilfunk-Sendeanlagen / Wiedereinführung einer baurechtlichen Genehmigungspflicht für Mobilfunksender auch unterhalb 10 Metern Höhe
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, für Mobilfunksender auch unterhalb von 10 Metern Höhe wieder eine baurechtliche Genehmigungspflicht einzuführen. Außerdem sollten Kommunen und Bevölkerung bei der Standortwahl mehr Mitwirkungsrechte erhalten. Im Rahmen der Vorbereitung des Gesetzentwurfs zur Überarbeitung der Landesbauordnung (LBO) wurde eingehend geprüft, wie sich diese Ziele am besten umsetzen lassen. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Ausweitung der baurechtlichen Genehmigungspflicht auf alle Mobilfunkantennenanlagen nicht sinnvoll ist. Mobilfunkantennen bis 10 m Höhe sind nämlich sowohl bauplanungsrechtlich als auch bauordnungsrechtlich unproblematisch. Bei der Zulassung von Antennen dieser Größe geht es letztlich um die immissionsschutzrechtliche Problematik. Die Grenzwertefrage ist aber nach Bundesimmissionsschutzrecht und damit bundesrechtlich zu entscheiden. Weist der Bauantragsteller in einem baurechtlichen Genehmigungsverfahren durch die Vorlage einer Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur die Einhaltung der Strahlungsgrenzwerte nach der 26. BImSchV nach, stehen dem Vorhaben an dem beantragten Standort keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen, so dass nach § 58 Abs. 1 LBO die Baugenehmigung zu erteilen ist. Da mithin bei Antennenanlagen dieser Größe bei Einhaltung der Strahlengrenzwerte regelmäßig ein Rechtsanspruch auf Genehmigung der Anlage am beantragten Standort besteht, wäre das baurechtliche Verfahren eine nicht zielführende verwaltungsaufwändige Formalität. Außerdem würde bei NachbarInnen, die im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens vom beantragten Vorhaben zu benachrichtigen sind, die Erwartung geweckt, sie könnten mit ihren vorgebrachten Einwendungen oder Bedenken auf die Standortentscheidung noch Einfluss nehmen. Tatsächlich steht aber von vornherein fest, dass für die Antennenanlagen bis 10 m Höhe bei Vorlage des Nachweises der Einhaltung der Strahlengrenzwerte regelmäßig eine Erteilung der Baugenehmigung erfolgen muss. Um jedoch die Information der Bevölkerung zu verbessern, sieht der Entwurf zur Novellierung der Landesbauordnung vor, die baurechtliche Vergabefreiheit für Mobilfunkantennen bis 10 m Höhe nur noch mit der Maßgabe zu gewähren, dass die Errichtung mindestens acht Wochen vorher vom Bauherrn bei der Gemeinde angezeigt wird. Damit soll die Gemeinde in die Lage versetzt werden, die EinwohnerInnen rechtzeitig von der Errichtung zu unterrichten und damit ihrer Informationspflicht nach der Gemeindeordnung zu genügen.
 
Abschließend darf ich Ihnen die besten Wünsche des Herrn Ministerpräsidenten übermitteln.
 
Mit freundlichen Grüßen
Frieder Ahrens

Sollten Sie von einer Standortsuche eines Netzbetreibers erfahren, so setzten Sie sich bitte mit uns oder der Stadt Sigmaringen in VerbindungDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!